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Nein zur Privatisierung der Spitalfinanzierung (EFAS) – Referendum unterschreiben!

Je nachdem, ob eine Behandlung stationär oder ambulant (d.h. mit oder ohne Übernachtung) durchgeführt wird, ist die Finanzierung zwischen Kantonen und Krankenkassen unterschiedlich aufgeteilt. Weil dies teilweise zu falschen Anreizen führt, gab es schon länger an sich sinnvolle Reformpläne. Nach 14 Jahren Herumwerkeln hat das Bundesparlament aber im Dezember 2023 in einer Hau-Ruck-Übung beschlossen, dass […] » Weiterlesen

Wir bleiben Ostermundigen!

… auch als Stadtteil von Bern Ostermundigen hat mit dem Fusionsvertrag und -reglement sehr günstige Konditionen ausgehandelt: Wir behalten unsere Adresse samt 3072, unser Vereinsleben, unsere Ortsplanung, unseren Schulkreis, unsere Musikschule, unseren Werkhof, wir erhalten mit der fusionsbeauftragten Person Mitsprache in der Berner Exekutive, wir bezahlen weniger Steuern etc. Dennoch behaupten die Fusionsgegner:innen, die Stadt […] » Weiterlesen

Ältere Menschen profitieren von der Fusion!

Die Stadt Bern hat viele gute Steuerzahlende und genügend Fachkräfte in der Verwaltung. Die Stadt kann sich so ein gut ausgebautes Dienstleistungsangebot leisten. Davon profitieren ältere Menschen ganz direkt. Das Kompetenzzentrum Alter setzt sich dafür ein, dass die Lebensqualität der älteren Menschen erhalten bleibt und dass sie möglichst lange selbständig sein können. Seniorinnen und Senioren […] » Weiterlesen

Adrian Tanner

Ja zum Klimaschutz-Gesetz!

Das Klimaschutz- und Innovationsgesetz (KIG) enthält Absenkpfade für die Treibhausgas-Emissionen aus verschiedenen Bereichen und sieht für den Ersatz von Ölheizungen, die verbesserte Isolation von Gebäuden sowie für Unternehmen finanzielle Unterstützungsmassnahmen vor. Um den Bedenken Rechnung zu tragen, die im Juni 2021 zu Ablehnung des CO2-Gesetzes geführt haben, kommt es ohne Verbote und Abgaben aus. Es […] » Weiterlesen

Ursula.Luthy

OECD-Steuer: So nicht!

NEIN, so nicht! Die OECD-Mindeststeuer von 15 % für internationale Grosskonzerne tritt auf jeden Fall per 2024 in Kraft. Das ist gut, denn sie mildert den globalen Steuerdumping-Wettbewerb. Die nun zur Abstimmung stehende Umsetzung in der Schweiz aber würde den interkantonalen Steuerwettbewerb verschärfen. Die Kantone Basel-Stadt und Zug erhielten jährlich 272 bzw. 242 Mio. Franken […] » Weiterlesen

Ja zur Fusion!

Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern»   MEDIENMITTEILUNG Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wurde vor kurzem als Verein gegründet. Der Verein will zu einer aktiven öffentlichen Debatte und Meinungsbildung in Ostermundigen beitragen. Sein Ziel ist eine hohen Stimmbeteiligung und ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023. 2018 erteilte das […] » Weiterlesen

GRÜNE gehen Richtung Fusion!

Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich vor einigen Tagen eine repräsentative Anzahl Mitglieder der GRÜNEN Ostermundigen getroffen, um sich eingehend mit den Fusionsunterlagen zu beschäftigen und eine konsolidierte Haltung zum Fusionsvorhaben zu finden. Wie bei vielen Entscheidungen gilt es auch hier, mögliche Chancen und Vorteile gegen mögliche Risiken und Nachteile abzuwägen. Auf der Seite der […] » Weiterlesen

Ursula.Luthy

JA stimmen für Demokratie und Ökologie!

Nationale und kantonale Volksabstimmungen vom 13. Februar 2022 Unabhängiger Journalismus und umfassende Information der Bevölkerung sind fundamental für die Demokratie. Den Medien sind die Werbeeinahmen zu Google, Facebook & Co. abgewandert. Wenn nun der Staat diese Lücke ansatzweise ausgleicht mit einem Massnahmenpaket zugunsten der Medien, hat dies nichts zu tun mit Staatsmedien, wie von den […] » Weiterlesen